5. Trierer Inklusionsgespräch am 17. Mai: „Teil-hätte-Gesetz“ – viel versprochen bald gebrochen?

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Viel versprochen, bald gebrochen? Veranstaltung zum neuen Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung

Trierer Inklusionsgespräch mit Bürgern und Bundestagsabgeordneten am 17. Mai

Als gemeinsame Veranstalter laden die Club Aktiv Selbsthilfe Behinderter und Nichtbehinderter und der Behindertenbeirat der Stadt Trier zum fünften Trierer Inklusionsgespräch am Dienstag nach Pfingsten in die Europäische Akademie des rheinland-pfälzischen Sports ein. Ebenso aktuelles wie heiß diskutiertes Thema bei dem Bürgergespräch: das neue Bundesteilhabegesetz, das Anfang 2017 verabschiedet werden soll und dessen Gesetzesentwurf noch im Mai ins Kabinett gehen wird.

Auf breiter Front kritisieren Betroffene und Verbände den bisherigen Entwurf als deutlich zu kurz gegriffen, um die von der UN-Konvention verbindlich vorgegebene Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung umzusetzen. In weiten Teilen klafft eine Lücke zwischen den UN-Zielvorgaben, den Versprechungen der Bundespolitik und dem tatsächlichen Entwurf des Gesetzes, das die längst überfälligen Eckpunkte zur vollumfänglichen Teilhabe für Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft schaffen soll. Zu den Forderungen gehören u.a. die selbstbestimmte Unterstützung bei der Teilhabe sowie Assistenz und Pflege unabhängig von Einkommen und Vermögen des Menschen mit Behinderungen und deren Partner/-innen.

Heftig diskutiert wird bei der Veranstaltung u.a. darüber , welche Punkte des jetzigen Gesetzesentwurfs dringend für die Praxis nachzubessern sind, damit aus dem groß angekündigten neuen Teilhabegesetz der Bundesregierung am Ende nicht nur ein „Teilhättegesetz“ für die Betroffenen wird. Mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung diskutieren die Bundestagsabgeordneten Katarina Barley (SPD), Bernhard Kaster (CDU), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Werner (Die Linke). Ebenso Nancy Poser (Forum behinderter Juristinnen und Juristen), Gerd Dahm (Behindertenbeauftragter der Stadt Trier) und Paul Haubrich (Geschäftsführer Club Aktiv e.V.). Der Club Aktiv und der Behindertenbeirat Trier betonen, wie wichtig es ist, dass die rege Teilnahme an der Veranstaltung zeigt, dass es – für behinderte und nichtbehinderte Menschen – nicht länger hinnehmbar ist, dass die Rechte von behinderten Mitmenschen weiterhin missachtet werden.

Veranstalter: Club Aktiv e.V. und Behindertenbeirat Trier

Termin: Dienstag, 17 Mai, 18.00 Uhr

Veranstaltungsort: Trier, Europäische Akademie des rheinland-pfälzischen Sports, Herzogenbuscher Str. 56

Anmeldung: E-Mail: klaus-hoehl@clubaktiv.de; Tel.: 0651/97859-0

Eintritt frei.

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